Der AKF e.V. setzt sich weiterhin für ein unabhängiges Nationales Gesundheitsportal ein
Gericht untersagt dem Bundesgesundheitsministerium das Betreiben des Nationalen Gesundheitsportals gesund.bund.de.
Das Landgericht Bonn hat am 28. Juni 2023 der Klage des Wort & Bild Verlags (z. B. Apotheken Umschau) stattgegeben und festgestellt, dass die Bundesregierung mit dem Betrieb des Portals gesund.bund.de gegen das Gebot der Staatsferne der Presse verstoße und es zu Lasten der privaten Anbieter ähnlicher Formate gehe. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Der AKF e.V. fordert seit Jahren ein verstärktes Angebot an qualitätsgesicherten, neutralen und verständlichen Gesundheitsinformationen für die Bevölkerung. Gemeinsam mit dem Deutschen Netzwerk Evidenzbasierte Medizin e.V. (EbM-Netzwerk) setzt sich der AKF für die Etablierung eines Nationalen Gesundheitsportals ein, das evidenzbasierte Informationen und Entscheidungshilfen unabhängig von politischer Einflussnahme bereitstellt.
Das EbM-Netzwerk hat die Pläne zur Errichtung des Nationalen Gesundheitsportals von Anfang an kritisch verfolgt und mehrfach gefordert, dass so ein Portal politisch und wirtschaftlich unabhängig sein müsse. Nach der Entscheidung, das Portal direkt im Bundesgesundheitsministerium (BMG) zu verankern, hat das EbM-Netzwerk in seiner Stellungnahme vom 30.09.2019 u. a. die Sorge zum Ausdruck gebracht, dass mit einem Portal unter dem Dach des BMG eine politisch motivierte Steuerung der Bürger*innen begünstigt werden könnte. Dieser Aspekt wurde im aktuellen Gerichtsbeschluss aufgegriffen und Beispiele für mangelnde politische Neutralität angeführt (z. B. bei den Themen Masern-Impfpflicht oder digitaler Impfpass).
Der AKF e.V. betrachtet einen anderen Aspekt des Urteils des Landgerichts Bonn mit Sorge: Evidenzbasierte Informationen und Entscheidungshilfen, wie sie etwa das IQWiG auf www.gesundheitsinformation.de für ausgewählte Themen bereits zur Verfügung stellt, sind keine kommerziellen Presseprodukte und dürfen nicht als Ware auf einem Markt betrachtet werden. Für ihre Erstellung braucht es wissenschaftliche Expertise und umfassende Qualitätssicherungsverfahren – zusätzlich zur journalistischen Kompetenz. Angebote von kommerziell arbeitenden Publikationsorganen wie etwa die Apotheken Umschau oder andere Internetportale erfüllen aktuell nicht die Kriterien der evidenzbasierten Risikokommunikation bzw. Patienteninformation, wie sie die „Gute Praxis Gesundheitsinformation“ definiert.
Der AKF e.V. setzt sich weiterhin für ein unabhängiges Nationales Gesundheitsportal ein, das wissenschaftsbasiert arbeitet und frei von politischer Einflussnahme sowie ökonomischen Zwängen ist. In unserem kommerzialisierten Gesundheitssystem und angesichts der Fülle an falschen und irreführenden Gesundheitsinformationen ist dies dringlicher denn je.
Bei einer Weiterentwicklung müssen außerdem Qualität und Angebot des Nationalen Gesundheitsportals verbessert werden: Die Arbeitsgruppe von Anke Steckelberg, Univ. Halle-Wittenberg, hat Mitglieder des AKF e.V. und des EbM-Netzwerks zur Qualität des Internetangebots von gesund.bund.de befragt. Die Ergebnisse zeigten, dass das Angebot bisher nicht den geforderten Kriterien für eine evidenzbasierte, unabhängige Information der Bevölkerung entspricht.
Der AKF e.V. wird zusammen mit dem EbM-Netzwerk die weiteren Entwicklungen zum Gesundheitsportal kritisch begleiten.